Träger öffentlicher Belange

Träger öffentlicher Belange, kurz TÖB, sind Verwalter öffentlicher Sachbereiche, insbesondere Behörden. Sie müssen laut Gesetz bei bestimmten (Bau-)Vorhaben angehört und einbezogen werden. Dies sind die Behörden und anderen TÖB, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung
(= Bebauungsplan) von den Gemeinden gemäß § 4 Baugesetzbuch einzuschalten sind, sofern der Aufgabenbereich der TÖB durch die Planungen der Gemeinden berührt ist.

Alle Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben und sich dabei auf ihren Aufgabenbereich zu beschränken.

Je nach Planungsumfang gehören zu den Trägern öffentlicher Belange:

  • Oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr
  • Allgemeine untere Landesbehörden (Landkreise)
  • Unternehmen: Energieversorger, Wasserwerke, Entsorgungsfirmen, Betreiber von Telekommunikationsnetzwerken, Post, Bahn
  • Träger von Feuerwehr und Rettungsdienst, etc

Umweltverbände sind formal keine Träger öffentlicher Belange, sondern „außenstehende Anwälte der Natur“.

 

Sie werden von den Planungsbehörden jedoch gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes § 63 "Mitwirkungsrechte" beteiligt.

Im Rahmen dieser Mitwirkungsrechte nimmt der LBV Kreisgruppe Ingolstadt Stellung zu Planvorhaben, an der die Öffentlichkeit beteiligt ist.

Stellungnahmen des LBV Ingolstadt:

Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 196 „Friedrichshofen – Dachsberg“ undÄnderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

..."In der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans und mit der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 196 „Friedrichshofen – Dachsberg“ und der Änderung des Flächennutzungs planes im Parallelverfahren wird ein Baugebiet von einer enormen
Größe mit insgesamt 27 Hektar (ha) ausgewiesen. Mit der geplanten Straßenanbindung zur Ochsenmühlstraße hin, wird eine biotopkartierte
Fläche (Gemarkung Gerolfing Flurnummer 681) auf einer Länge von mehr als 100 m tangiert.
In diesem Bereich ist ein gemischter Laubwaldbestand mit Geländevertiefung vorhanden. Diese Trassenführung wird vom LBV kritisch betrachtet."

Die komplette Stellungnahme können Sie downloaden:

Bebauungsplan Nr. 196 Friedrichshofen-Da
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Bebauungsplan Nr. 166 Ä XX „Stargarder Straße“ und Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

..."Der LBV freut sich darüber, dass das Bauvorhaben der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft an der Stargarderstraße als Erprobungs- und Entwicklungsprojekt (E+E-Projekt) des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) im Rahmen des Animal-Aided Design (AAD) Vorhabens der Uni Kassel und der Technische Universität München ausgewählt wurde. AAD sieht die
Einbeziehung von Tierbedürfnissen in die Planung und Gestaltung von Freiräumen vor.
Als Zielarten für das Bauvorhaben an der Stargarder Straße wurden der Haussperling (Passer domesticus), der Braunbrustigel (Erinaceus europaeus) und die Schmetterlingsart Admiral (Vanessa atalanta) gewählt"

Die komplette Stellungnahme können Sie downloaden:

Bebauungsplan Nr. 106 Ä XX „Stargarder S
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Bebauungsplan Nr. 177 A III „Südlich Carl-Benz-Straße“ und Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

..."Das hier bewertete Vorhaben hat zur Folge, dass eine derzeit vorhandene und funktionsfähige Biotopvernetzung zerstört wird und steht damit im Gegensatz zu den entsprechenden verbindlichen Stadtratsbeschlüssen.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. die geplante Änderung strikt ab."

Die komplette Stellungnahme können Sie downloaden:

Bebauungsplan Nr. 177 A III „Südlich Car
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Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 177 V "Gewerbegebiet südlich der Manchinger Straße" und Änderung des Flächen-nutzungsplans im Parallelverfahren

..."Die geplante Änderung steht im Gegensatz zum verbindlichen Beschluss des Stadtrates der Stadt Ingolstadt, die biologische Vielfalt zu erhalten: In diesem Bereich ist mittlerweile ein 10 m breiter und 300 m langer Gehölzstreifen aufgewachsen. Dabei ist besonders zu beachten, dass es sich bei den aufgewachsenen Gehölzen um autochthone d.h. um gebietsheimische Gehölze, welche sich durch Sameneinflug entwickelt
haben, handelt. Die genetische Vielfalt und die langfristigen Überlebenschancen solcher Gehölze können deutlich höher als bei üblicherweise verwendeter Baumschulware mit gebietsfremder Herkunft sein. 
Aus den vorgenannten Gründen lehnt der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. die geplante Änderung strikt ab."

Die komplette Stellungnahme können Sie downloaden:

Bebauungsplan Nr. 177 V „GE südlich der
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Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 177 T „IN-Campus“

..."Im Norden und Osten befinden sich unter Naturschutz stehende Flächen der Donau-Auen, die Bestandteil des FFH-Gebiets Donau-Auen zwischen Ingolstadt und Weltenburg sind. Im Osten grenzt an den Planungsbereich das NSG Kälberschütt an. Schon aus dieser Situation heraus ist eine besonders sensible Vorgehensweise im Hinblick auf den Naturhaushalt im Planungsbereich erforderlich.

Dem Veröffentlichungstext entnehmen wir folgende Formulierung: „So sind von dem Altindustriestandort 60 ha im Sinne einer Konversion baulich nutzbar, 15 ha sind als Entwicklungsflächen für Natur und Landschaft vorgesehen. Hierzu stellt der LBV die definitive Forderung: Im Nordosten des Planungsbereichs ist eine zusammenhängende und an das NSG Kälberschütt unmittelbar angrenzende Fläche von 15 ha als Erweiterungsfläche dem bestehenden NSG-Gebiet zuzuschlagen."

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Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 177
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Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 509 „Etting - Steinbuckl“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

..."Anregung des LBV: Im vorliegenden Planungsentwurf sieht der LBV ein enormes Potential zur extensiven Freiflächengestaltung. Die Gehölz-pflanzung sollen überwiegend durch autochthone Pflanzen (Pflanzen
mit gebietsbezogener Herkunft: Bayerischer Jura oder Tertiärhügelland und oberbayerische Schotterplatten) erfolgen. Der LBV regt weitergehend dazu an, die in der Flächennutzungsplanänderung dargestellten Grünflächen, soweit möglich als großzügige Blühflächen anzulegen (siehe "Blühpakt Bayern" Pressemitteilung Nr. 77/18 vom 11.6.2018 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)."

Die komplette Stellungnahme können Sie downloaden:

Bebauungsplan Nr. 509 Etting-Steinbuckl.
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Bebauungspläne gefährden die Biotopvernetzung in Ingolstadt !

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